25.06.2019
Unterstützung des 5G-Ausbaus mit bundeseigenen Standorten

Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will den Ausbau des 5G-Netzes mit bundeseigenen Standorten unterstützen. Diese sollen den Netzbetreibern zu günstigeren Konditionen als am Markt überlassen werden.

Das Verkehrsministerium plant 5G-Sendeanlagen auf bundeseigenen Grundstücken und Gebäuden um so einen schnelleren Ausbau zu ermöglichen. Demnach hat das Verkehrsministerium dafür 17.000 Liegenschaftes des Bundes, 5.000 der Sicherheitsbehörden und 120.000 Flurstücke der Wasserstraßen- und Schifffahrtverwaltung als mögliche Standorte identifiziert. Nun wird derzeit gemeinsam mit den Netzbetreibern analysiert, inwiefern sich diese technisch eignen.

Bundesverkehrsminister Scheuer will den 5G-Ausbau außerdem mit weniger Bürokratie und schnelleren Genehmigungsverfahren unterstützen. Er spricht auch über Erleichterungen beim Baurecht. – Bereits seit Jahren Klagen Netzbetreiber aller Art über komplizierte und langwierige Genehmigungsverfahren, die den Netzausbau unnötig verlangsamen. Scheuer will im Sommer diesen Vorstoß als Teil einer Strategie für den Mobilfunkausbau vorstellen, für die mit dem Bundesinnenministerium von Horst Seehofer verhandelt wird.

 

Diese möglichen Standorte sollen den Netzbetreibern zu deutlich günstigeren Konditionen als am Markt üblich überlassen werden. So soll ein flächendeckendes Mobilfunknetz in Deutschland erreicht werden.

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